Unsere Regierung versagt verfasst am 15.April 2021
Bis zu 4 Milliarden Euro Strafe drohen
Mit den derzeitigen Maßnahmen wird Österreich seine Klimaziele nicht erreichen. Die versprochene CO2-Reduktion bis 2030 verfehlen wir weit. Das ist nicht nur schlecht für das Klima - der Steuerzahler muss dann bis zu 4,2 Milliarden Euro Strafe zahlen.
Österreich sollte seine Treibhausgas-Emissionen eigentlich bis 2030 um 36 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren.
Derzeit liegt der Ausstoß bei 50 Millionen Tonnen, um die Ziele zu erreichen, müsste er auf 36 Millionen reduziert werden.
Mit den von der Regierung bereits beschlossenen Maßnahmen gelingt aber nur eine Reduktion auf 48 Millionen Tonnen.
Doch selbst wenn alle im nationalen Energie- und Klimaplan vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt werden, schaffen wir
nur eine Reduktion auf 41 Millionen Tonnen.
Selbst bei 100 prozentiger Umsetzung des Klimaplans: 26 Millionen Tonnen CO2 zu viel.
Erreicht Österreich die Ziele nicht, müssen CO2 Zertifikate nachgekauft werden. Legt die Regierung nicht nach,
müssen für die zehn Jahre zwischen 2021 und 2030 Zertifikate für 64 Millionen Tonnen CO2 gekauft werden.
Setzt die Regierung alle Maßnahmen des Energie- und Klimaplans um, müssen noch immer Zertifikate im Ausmaß
26 Millionen Tonnen angeschafft werden.
Das bedeutet: Wenn Österreich nicht schnell und entschlossen handelt,
kommen Kosten in Milliardenhöhe auf uns zu. 4,2 Milliarden Euro Strafe und es könnte mehr werden.
Insgesamt wird das dem Steuerzahler zwischen 2,1 bis 4,2 Milliarden Euro kosten. In der Studie wurde mit Kosten von 30
bzw. 60 Euro je Tonne CO2 gerechnet. Die CO2 Preise schwanken je nach Marktlage - sollten etwa
besonders viele EU-Länder ihre Ziele nicht erreichen, könnten die Preise noch deutlich höher ausfallen.
Außerdem sind von der EU-Kommission angedachte strengeren Ziele noch nicht berücksichtigt.
CO2-Bepreisung wird kommen:
"Es wird jedes Jahr teurer"
Der aktuelle CO2-Preis im EU-weiten Emissionshandelssystem liegt pro Tonne bei 56,35 Euro.
Wie aber würde die CO2-Bepreisung in Österreich aussehen?
Die Verhandlungen zwischen Klimaministerin Leonore Gewessler und Finanzminister Gernot Blümel laufen noch, Modelle werden wohl erst nach einer Einigung im Herbst präsentiert.
Österreich ist aber ohnehin kein Vorreiter.
14 europäische Staaten haben schon einen nationalen CO2-Preis. Schweden hat 1991 den Anfang gemacht mit einem Preis von damals 24 Euro pro Tonne, heute liegt er bei 124 Euro. In der Schweiz kostet eine Tonne CO2 aktuell 84 Euro, in Deutschland gilt seit 2021 ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne, im kommenden Jahr wird er 30 Euro betragen, 2025 dann 55 Euro.
Da allen CO2-Bepreisungen zugrunde liegt, dass der Preis jährlich steigt, wird rasch klar, dass das teuer werden kann.